AGB

AGB

ALLGEMEINE EINKAUFS- UND AUFTRAGSBEDINGUNGEN
DER ISOLENA NATURFASERVLIESE GMBH

(STAND: JÄNNER 2009)

1. Allgemeines

1.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und der Isolena Naturfaservliese GmbH (im Folgenden jeweils: ISOLENA), insbesondere auch für alle Anfragen und Bestellungen ISOLENAS gelten die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Vereinbarungen zu- grunde gelegt werden. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle mit dem Lieferanten und in allfällige Rahmenverträge miteinbezogen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners gelten auch dann nicht, wenn ISOLENA diesen nicht gesondert widerspricht. Alle Anfragen, Aufträge und sonstige Vereinbarungen sowie deren Abänder- ung oder Ergänzung sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ISOLENA schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden.

1.2 Kostenvoranschläge sind stets unentgeltlich und wird für deren Richtigkeit ausdrücklich Gewähr geleistet, wobei die Höhe der verzeichneten Kosten um höchstens 2% überschritten werden darf.

2. Bestellung und Bestätigung

Bestellungen und Lieferabrufe bedürfen stets der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen gerechnet vom Bestelldatum, so gilt die Bestellung auch ohne Auftragsbestätigung als vorbehaltlos angenommen. Jede vollständige oder teilweise Weitergabe, nachträgliche Ergänzung oder sonstige Änderung einer Bestellung bedarf der schriftlichen Zustimmung ISOLENAS.

3. Zahlung und Preis

3.1 Der vereinbarte Preis ist generell ein Fixpreis und beinhaltet die Kosten für sämtliche Angebote und Kostenvoranschläge, die sachgemäße Verpackung, Dokumentationen sowie alle sonstigen Nebenkosten, unabhängig von ihrem Entstehungsgrund, und gilt frei Haus. Für den Fall, dass der Preis bei Auftragserteilung noch nicht feststeht, ist er spätestens bei Auftragsbestätigung anzugeben. Die endgültige Annahme bleibt dabei ISOLENA vorbehalten. Allgemeine Ermäßigungen der Preise, von Steuern, Gebühren und sonstigen Nebenkosten bis zur Lieferung sind ISOLENA gutzuschreiben.

3.2 Die Zahlung erfolgt, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, nach Wahl ISOLENAS 30 Tage nach ordnungsgemäßer Lieferung und Rechnungserhalt abzüglich 3% Skonto, oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Bei verfrühter Lieferung richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Sollte die vereinbarte Dokumentation und/oder Zertifizierung zum Zahlungstermin nicht vorliegen, gilt die Lieferung als mangelhaft und laufen die Zahlungsfristen erst nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen. Bei mangelhafter Lieferung ist ISOLENA berechtigt, die gesamte Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Zinsenanfall zurückzuhalten.

3.3 Die Zahlung erfolgt nach Wahl ISOLENAS durch Überweisung, Scheck oder 90-Tage Akzept. Als Zahlungstag für die fristgerechte Zahlung gilt der Tag, an dem die Überweisung getätigt wird bzw. bei Scheck- und Wechselzahlung das Datum des Poststempels. Unabhängig von der in der Bestellung angeführten Währung trägt der Lieferant das Risiko von Währungsschwankungen nach der Bestellung. Bei Zahlungsverzug ISOLENAS beträgt der Zinssatz keinesfalls mehr als 6% pA. Die Geltendmachung von Zinseszinsen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3.4 Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an ISOLENA zu richten und müssen jedenfalls die in § 11 UStG genannten Angaben enthalten. Rechnungen gelten ferner nur dann als ordnungsgemäß, wenn sie die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Lieferscheinnummer, das Lieferdatum und die UID-Nummer sowohl des Lieferanten als auch des Leistungs- empfängers enthalten. Die Rechnung darf sich jeweils nur auf einen Lieferschein beziehen.

3.5 Nicht ordnungsgemäß gelegte, falsch adressierte Rechnungen oder solche, die sachliche oder rechnerische Mängel bzw. Fehler aufweisen, begründen bis zu ihrer akkordierten Richtigstellung keine Fälligkeiten und können von ISOLENA zurückgewiesen werden. Die Wahrung einer Skontovereinbarung bleibt von einer Zurückweisung unberührt und wird dadurch kein Zinsenanfall verursacht. Zahlungen gelten keines- falls als Anerkennung der Erfüllung und ist damit kein Verzicht auf jegliche Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistung, Garantie oder Schadenersatz, verbunden.

3.6 Jede Zession einer aus einer Bestellung resultierenden Forderung ist nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis ISOLENAS zulässig. Gleiches gilt für den Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren. Der Lieferant erklärt sich mit einer Kompensation von Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art ausdrücklich einverstanden.

4. Zeitpunkt der Lieferung

4.1 Der vereinbarte Liefertermin, zu welchem die Bestellung am Bestimmungsort einzutreffen hat, ist generell ein Fixtermin. Wird dieser nicht eingehalten, ist ISOLENA nach eigener Wahl berechtigt, Nachlieferung und den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Mit schriftlicher Zustimmung ISOLENAS kann die Lieferung auch vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, jedoch beginnen die daran geknüpften Fristen jedenfalls erst ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin. Nicht vereinbarte Teillieferungen, Lieferungen gegen Nachnahme sowie Lieferungen zu einem nicht vereinbarten Liefertermin können von ISOLENA zurückgewiesen werden.

4.2 ISOLENA ist ohne Nachweis eines Schadens aus der verspäteten Lieferung berechtigt, für jede angefangene Woche einer Überschreitung des vereinbarten Liefertermins eine Verzugsstrafe von 1,5% des Bruttowertes der Gesamtbestellung an den Lieferanten zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bei Verzug wird dadurch nicht ausgeschlossen. ISOLENA ist daher insbesondere auch berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten einschließlich der Kosten eines Rechtsanwalts zu verrechnen. Diese Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Unabhängig davon, ob die Lieferung ganz oder teilweise ohne Vorbehalt angenommen oder bezahlt wird, hat dies keinen Einfluss auf die Verzugsstrafe und gilt diese nicht als beschränkt oder erlassen.

4.3 Ist durch Umstände, die auf höherer Gewalt basieren oder durch nachträgliche Anordnungen ISOLENAS eine Einhaltung des vereinbarten Liefertermins nicht möglich, ist dies ISOLENA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine derartige Anzeige nicht, kann ein Anspruch auf Verlängerung des Liefertermins nicht berücksichtigt werden und treten die Verzugsfolgen ein. Bei begründeter Forderung einer Verschiebung des Liefertermins ist der Neutermin schriftlich zwischen ISOLENA und dem Lieferanten zu vereinbaren. Für die Überschreitung dieses Termins gelten ohne weiteres die ursprünglich vereinbarten Bedingungen. Als Umstände höherer Gewalt, die zu einer Verschiebung des Liefertermins berechtigen, zählen bloß Umstände, die unabwendbar sind, von der sich darauf berufenden Vertragspartei bei Vertragsabschluß nicht vorhergesehen werden konnten und die sie daran hindern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Nicht als Umstände höherer Gewalt gelten jedenfalls Arbeitskämpfe, Erzeugungsfehler, Maschinenbruch, Verzug und Schlecht- lieferung von Sublieferanten bzw Transportverzug.

5. Verpackung und Versand

5.1 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht zu verpacken, wobei auf Verlangen ISOLENAS besondere Verpackungen zu verwenden sind. Für Beschädigungen infolge mangelhafter oder nicht sachgerechter Verpackung haftet der Lieferant. Zum Einsatz gelangende Mehrwegverpackungen (Lademittel) gehen zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant ist auf eigene Kosten für den Rücktransport der Verpackungen und Lademittel bzw. deren Entsorgung verantwortlich.

5.2 Die Verpackung wird von ISOLENA nur dann gesondert bezahlt, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Derartige Verpackungskosten sind im Lieferschein nachvollziehbar aufzuschlüsseln. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind Waren vom Lieferanten auf seine Kosten gegen sämtliche Transportrisiken zu versichern. Lieferscheine sind bei Warenübergabe in zweifacher Ausfertigung zu übergeben.

5.3 Auf Verlangen ISOLENAS ist der Lieferant verpflichtet, unter Verwendung eines von ISOLENA vorgegebenen Formblattes eine schriftliche Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung der Liefergegenstände abzugeben. Diese Erklärung ist ISOLENA spätestens mit der Lieferung bzw der 1. Teillieferung zu übergeben.

6. Gefahrenübergang

Gefahr und Zufall gehen stets bis zur vertragsgemäßen Über-nahme durch Personen, die ISOLENA zuzurechnen sind, zu Lasten des Lieferanten. Die Gefahr geht erst am Bestimmungs- ort auf ISOLENA über, wenn die Lieferung vertragsgemäß erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn etwa vereinbarte Incoterms eine andere Regelung vorsehen.

7. Gewährleistung, Garantie, Produkthaftpflicht

7.1 Der Lieferant garantiert für die Mängelfreiheit der Ware für die Dauer von 3 Jahren, gerechnet ab der Übernahme der Ware. Bei versteckten Mängeln läuft diese Frist ab Hervor- kommen des Mangels. Die Garantie besteht darin, dass der Lieferant die mangelhaften Teile unverzüglich auf seine Gefahr und seine Kosten ersetzt und ISOLENA aus der Mangel-haftigkeit der Ware selbst sowie allfälligen Mangelfolgeschäden vollkommen schad- und klaglos hält. Die Garantieleistung hat an dem Ort zu erfolgen, an dem sich die Warenlieferung befindet. Daneben steht ISOLENA das Recht zu, auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte die Mangelhaftigkeit, sei es durch Verbesserung, sei es durch Austausch, zu beseitigen, oder den Kaufpreis zu mindern. Nach Beseitigung der Mangelhaftigkeit beginnt die volle Garantiezeit für die gesamte Lieferung erneut zu laufen.

7.2 Mängelrügen ISOLENAS sind jedenfalls rechtzeitig erhoben, wenn die Rüge binnen 6 Wochen erfolgt, nachdem der Mangel im ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware entdeckt worden ist bzw. der Mangel von dritter Seite, wohin die Ware weiter verbracht wurde, gegenüber ISOLENA gerügt wird und ISOLENA diese Rüge binnen 6 Wochen an den Lieferanten weiterleitet.

7.3 Jede Mängelrüge unterbricht sämtliche Fristen zur Wahrung der Ansprüche ISOLENAS. Die Rüge wird nicht durch die Be- oder Verarbeitung der Ware ausgeschlossen. Hat der Lieferant Garantie, Gewähr oder Schadenersatz zu leisten, bleiben sonstige Ansprüche ISOLENAS hiervon unberührt.

7.4 Durch Annahme der Bestellung erklärt der Lieferant, dass an der bestellten Ware keinerlei Rechte Dritter, insbesondere keine Schutzrechte Dritter bestehen. Sollten dennoch derartige Rechte von dritter Seite geltend gemacht werden, wird ISOLENA vom Lieferanten für sämtliche daraus resultierende wie immer geartete Schäden schad- und klaglos gehalten.

7.5 Der Lieferant haftet ISOLENA für alle von ihm oder ihm zuzurechnenden Personen verursachten Schäden, unabhängig vom Grad des Verschuldens. Diese Haftung ist unbeschränkt und unbeschränkbar. Die Haftung ISOLENAS für fahrlässiges Verhalten wird jedenfalls ausgeschlossen. Im Zuge der Gewährleistung ausgetauschte Waren oder Teile von Waren gehen wieder in das Eigentum des Lieferanten über und sind von diesem auf eigene Kosten zu entfernen.

7.6 Der Lieferant verpflichtet sich, ISOLENA hinsichtlich sämtlicher Produkthaftpflichtansprüche unabhängig davon, ob diese teilweise oder vollständig auf von ihm oder von Subauftragnehmern gelieferte Waren oder geleistete Arbeiten zurückzuführen sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Von dieser Schad- und Klagloshaltung sind auch Kosten umfasst, die ISOLENA durch Maßnahmen der Schadensverhütung oder der Schadensabwehr – einschließlich Rechtsanwaltskosten – entstehen. Der Lieferant ist verpflichtet, das dargestellte Haftungsrisiko durch eine geeignete Versicherung ausreichend abzusichern.

8. Immaterialgüterrechte

Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Unterlagen und Informationen, die ihm von ISOLENA zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, als geistiges Eigentum ISOLENAS zu behandeln und zu schützen. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, die Informationen Dritten gegenüber geheim zu halten und diese nicht zweck- widrig und eigennützig zu verwenden. Spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware werden sämtliche übermittelten Unterlagen an ISOLENA zurückgestellt und allfällige Kopien vernichtet. Der Lieferant verpflichtet sich diese Verpflichtungen auf sämtliche Personen, die ihm unterstehen bzw. aus Anlass der Auftragserfüllung von ihm betraut werden, zu überbinden.

9. Rücktritt vom Vertrag

9.1 ISOLENA ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn

die Auftragsbestätigung durch den Lieferanten nicht binnen 8 Tagen schriftlich vorgenommen wird.
die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen weiter verzögert wird,
Bedenken hinsichtlich der Bonität des Lieferanten entstanden sind, so beispielsweise auch durch Exekutions- oder Klagsführung Dritter.

Der Rücktritt ISOLENAS kann aus den angeführten Gründen auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder der Leistungen erklärt werden.

9.2 Falls über das Vermögen des Lieferanten ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, oder ein entsprechender Antrag mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird, ist ISOLENA berechtigt ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen gültig. Der Lieferant ist damit einverstanden, dass ISOLENA anstatt der unwirksamen Regelung eine rechtswirksame, wirtschaftlich und rechtlich gleichgerichtete Bestimmung festlegt. Gleiches gilt für allfällige Lücken. Abänderungen und Ergänzungen der hier festgelegten Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.2 Erfüllungsort sämtlicher Leistungen (ausgenommen für Zahlungen ISOLENAS) ist der Bestimmungsort. Erfüllungsort für Zahlungen ISOLENAS ist jeweils Waizenkirchen, Österreich.

10.3 Sämtliche Rechtsbeziehungen mit Lieferanten unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL-Kaufrecht) sowie von internationalen Verweisungsbestimmungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Geschäftsfällen auf Basis dieser Bedingungen ist das für den jeweiligen Sitz ISOLENAS sachlich und örtlich zuständige Gericht. ISOLENA ist darüber hinaus auch berechtigt, den Vertragspartner an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu belangen.

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
DER ISOLENA NATURFASERVLIESE GMBH

(STAND: JÄNNER 2009)

1. Umfang und Gültigkeit

1.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und der Isolena Naturfaservliese GmbH (im Folgenden jeweils: ISOLENA), insbesondere für alle Anfragen, Angebote und Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Alle Angebote, Aufträge und sonstige Vereinbarungen sowie deren Abänderung oder Ergänzung sind für ISOLENA nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen ISOLENA nicht gesondert widerspricht. Sollte der Kunde mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, so hat er dies ISOLENA unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. ISOLENA ist diesfalls von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden entbunden, ohne dass diesem hieraus Ansprüche zustehen. Der Kunde ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn ISOLENA auch nach schriftlicher Setzung einer angemessenen, 2 Wochen nicht unterschreitenden Nachfrist, die Auftragsbestätigung nicht vornimmt. Der Rücktritt bedarf der Schriftform.

1.2 Eine vollständige oder teilweise Weitergabe der Bestellung an Subunternehmer ist jederzeit zulässig und wird hierzu die Zustimmung des Kunden ausdrücklich erteilt. Für die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen haften mehrere Kunden solidarisch zur ungeteilten Hand.

2. Preis /Zahlung

2.1 Alle Preise gelten, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ab Lieferstelle ISOLENAS und beinhalten auch die Kosten der Verpackung. Im Preis nicht enthalten sind Einfuhrspesen, Zölle, Umsatzsteuer, Transportkosten und -versicherung, sowie sämtliche mit der Zahlung verbundenen Gebühren und Spesen, welche stets zu Lasten des Kunden gehen. Änderungen der Einfuhrspesen, Änderungen oder Neueinführung von Steuern oder sonstigen Abgaben im Erzeugerland oder in Österreich sowie Wechselkursänderungen berechtigen ISOLENA zu einer entsprechenden Preisänderung. Schecks und Wechsel werden vom ISOLENA nur nach gesonderter Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.

2.2 Rechnungsbeträge sind mangels gegenteiliger Vereinbarung ohne jeden Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Abweichend davon werden alle Forderungen ISOLENAS sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Umstände bekannt werden, die nach Ansicht ISOLENAS geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern (zB. Exekutions- oder Klagsführung auch Dritter, Änderung in der Beurteilung eines Kreditversicherers usw.). In diesem Fall ist ISOLENA nach Wahl berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder nach einer Nachfristsetzung von 14 Tagen für die Vorauszahlung oder Sicherstellung der Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und den Nichterfüllungsschaden zu verlangen. Des Weiteren ist dem Kunden nach diesbezüglicher Mitteilung durch ISOLENA die Ver- und/oder Bearbeitung sowie die Weiterveräußerung der Ware untersagt und kann die Rückstellung der Ware auf Kosten des Kunden jederzeit verlangt werden, wozu der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung erteilt.

2.3 Das Recht des Kunden, seine Zahlungspflicht durch Aufrechnung mit Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Gegenforderungen ganz oder teilweise zu erfüllen oder den Kaufpreis zurückzuhalten, wird ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Verbraucher iSd KSchG für den Fall der Zahlungsunfähigkeit ISOLENAS oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeit des Käufers stehen, gerichtlich festgestellt oder die von ISOLENA anerkannt worden sind.

2.4 Zahlungen haben nur dann schuldbefreiende Wirkung und werden nur dann anerkannt, wenn sie in voller Höhe auf das von ISOLENA bekanntgegebene Konto geleistet werden. Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital verrechnet.

2.5 Bei Zahlungsverzug werden bei Verbrauchern iSd KSchG Verzugszinsen in Höhe von 5% pA, bei Unternehmern in Höhe von 9% pA über dem von der Österreichischen Nationalbank zum Zeitpunkt der Fälligkeit verlautbarten Basiszinssatz und darüber hinaus Mahnspesen verrechnet. Für jedes Mahnschreiben ISOLENAS werden € 10 als angemessene Mahnspesen vereinbart. Ferner verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz der Kosten eines Rechtsanwalts, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung objektiv notwendig und der Höhe nach angemessen sind.

3. Annahmeverzug

Erfolgt die bedungene Abnahme der Ware durch den Kunden aus welchen Gründen auch immer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist ISOLENA berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern und gilt die Ware mit der Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert und genehmigt. Hat der Kunde auch innerhalb von 2 Wochen nach schriftlicher Aufforderung die Ware noch immer nicht übernommen, ist ISOLENA zum Verkauf auch bereits bezahlter Ware berechtigt, und trägt der Kunde unabhängig von seinem Verschulden alle hiermit verbundenen Spesen, Kosten und sonstigen Nachteile.

4. Gefahr, Lieferfristen und Termine

4.1 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist Erfüllungsort und Ort des Gefahren- und Kostenübergangs das jeweilige Lieferwerk. Die Lieferung erfolgt ExW (Incoterms 2000). Unbeschadet dessen erfolgen Verladung und Transport der Ware in allen Fällen auf Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn der Transport vereinbarungsgemäß durch ISOLENA durchgeführt oder veranlasst wird.

4.2 Lieferfristen und Termine gelten immer nur als annähernd bemessen. Eine Unter- bzw. Überschreitung bis zu vier Wochen gilt jedenfalls noch als rechtzeitig. Die Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen ist weiters von der Erfüllung der den Kunden treffenden Verpflichtungen und Obliegenheiten abhängig. Bei einer vom Kunden gewünschten oder verursachten Abnahmeverzögerung bzw. Lieferterminverschiebung gilt die Lieferung und damit der Gefahrenübergang mit der Versandbereitmeldung als erbracht. Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine und -fristen gilt ferner vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände wie zB. bei Höherer Gewalt (Ziffer 8).

4.3 Bei Lieferverzug hat der Kunde ISOLENA eine angemessene Nachfrist, die zumindest 10 Arbeitstage umfassen muss, zu setzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teillieferungen zurückzuweisen.

5. Gewährleistung/Haftung

5.1 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens der Lieferstelle ISOLENAS. ISOLENA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Ware für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Alle Darlegungen ISOLENAS hinsichtlich der Verwendungsfähigkeit der Ware sind stets unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Die im Internet, in Prospekten, Flugblättern udgl. angegebenen mechanischen und physikalischen Eigenschaften sind lediglich als Richtwerte zu verstehen.

5.2 Mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung ist ISOLENA nicht verpflichtet, Schafwolle durch ein hierzu befugtes Unternehmen einer dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Schutzbehandlung zu unterziehen. Auch im Falle einer derartigen Vereinbarung haftet ISOLENA nur für den Nachweis einer entsprechenden Schutzbehandlung, nicht aber für allenfalls dennoch auftretende Mängel und Schäden sowie allfällige Mangelfolgeschäden.

5.3 Der Kunde trägt stets die Beweislast dafür, dass etwaige Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren. Nach Durchführung der verpflichtenden Abnahmeprüfung durch den Kunden ist die Rüge von Mängeln, die bei sorgfaltsgemäßer Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen. Mängelrügen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, hinsichtlich versteckter Mängel unverzüglich, längstens aber binnen 14 Tagen nach ihrer Entdeckung – unter Zurverfügungstellung der beanstandeten Ware oder Proben hiervon – bei ISOLENA schriftlich eingehen. Erfolgt die Rüge nicht oder nicht fristgerecht und gibt der Kunde ISOLENA keine Gelegenheit, sich vom Vorliegen des behaupteten Mangels zu überzeugen, insbesondere durch gleichzeitiges Zurverfügungstellen der beanstandeten Ware oder Proben hiervon, entfallen sämtliche hierauf gegründete Ansprüche des Kunden. Ansprüche des Kunden bestehen ferner nur, wenn er seine Zahlungs- und sonstigen Vertragspflichten vollständig erfüllt hat. Eine Inanspruchnahme ISOLENAS gemäß § 933b ABGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5.4 ISOLENA ist verpflichtet, die vereinbarte Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigende Mängel innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung/ Gefahrenübergang zu beheben, sofern diese auf Materialfehlern oder Fehlern der Ausführung beruhen. Durch gewährleistungsbedingte Arbeiten oder Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung kann stets nur der Kunde selbst erheben.

5.5 Der Gewährleistungsanspruch beschränkt sich nach Wahl ISOLENAS auf Nachbesserung bzw. Ersatz mangelhafter Ware innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Minderung des Kaufpreises. Für diejenigen Teile der Ware, die ISOLENA von Sublieferanten bezogen hat, haftet ISOLENA nur im Rahmen der gegen Sublieferanten zustehenden und durchsetzbaren Ansprüche. Von der Gewährleistung sind solche Mängel und Schäden ausgeschlossen, die aus nachlässiger oder unsachgemäßer Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstehen. Sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung und dergleichen erlöschen sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung ISOLENAS an der gelieferten Ware Versuche einer Mängelbehebung durch den Kunden oder Dritte vorgenommen werden.

5.6 Die Haftung ISOLENAS und ihr zurechenbarer Personen ist für leichte sowie schlicht grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen und auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Insbesondere ist die Haftung für den Ersatz von Folgeschäden, des entgangenen Gewinns und reiner Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Haftung ISOLENAS ist des Weiteren auf die Leistung aus einer Betriebshaftpflichversicherung und darüber hinaus auf den Auftragswert der dem jeweiligen Anspruch zugrundeliegenden Lieferung beschränkt.

5.7 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, ISOLENA zeitgerecht und vollständig alle Hinweise und Informationen zu geben, die für die Erstellung des Kostenvoranschlags, die Projektierung und übrige Abwicklung erkennbar von Interesse sind.

6. Eigentumsvorbehalt

ISOLENA behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Die Geltendmachung des EigentumsvorbehaIts durch ISOLENA gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Dem Kunden ist vor vollständiger Bezahlung die Be- und/oder Verarbeitung der Ware und deren Weiterveräußerung untersagt. Bei Be- oder Verarbeitung der Ware steht SOLENA der dabei entstandene Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der Gesamtsache zu.

7. Höhere Gewalt

7.1 Der Eintritt unvorhersehbarer oder vom Parteienwillen unabhängiger Umstände, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt, wie kriegerische Ereignisse, behördliche, den Betrieb oder Betriebsstoffe betreffende Eingriffe und Verbote, Transportverzug, Verkehrsstörungen, Maschinenbruch, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte udgl. berechtigen ISOLENA zur Verlängerung der Liefertermine und -fristen nach Maßgabe des Umfangs und Andauerns dieser Umstände und ihrer Folgen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche, insbesondere ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder einen Schadenersatz- oder Gewährleistungsanspruch ableiten kann. ISOLENA ist bei Vorliegen derartiger Umstände jedoch auch zur gänzlichen oder teilweisen Stornierung des Auftrages berechtigt, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1 ISOLENA ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn

die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat unmöglich, oder trotz Setzung einer Nachfrist von 3 Wochen weiter verzögert wird,
Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind, so beispielsweise auch durch Exekutionsoder Klagsführung Dritter, wenn der Kunde auf Begehren ISOLENAS binnen 2 Wochen keine Vorauszahlung oder Sicherheit leistet,
der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mehr als 2 Wochen im Verzug ist,
die Einhaltung der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfrist wegen unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

Diese Umstände berechtigen auch dann zum Vertragsrücktritt, wenn sie bei beauftragten Unternehmen eintreten. Der Rücktritt ISOLENAS kann aus den angeführten Gründen auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder der Leistungen erklärt werden.

8.2 Falls über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, oder ein entsprechender Antrag mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird, ist ISOLENA berechtigt ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 Unbeschadet eines Schadensersatzanspruchs ISOLENAS sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von ISOLENA bereits erbrachte Vorbereitungshandlungen.

8.4 Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden ist ISOLENA jedenfalls berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 10% des Bruttogesamtauftragsvolumens – ungeachtet eines allfälligen Schadenersatzanspruchs – zu berechnen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die Anfechtung oder Anpassung von Verträgen durch den Kunden wegen Irrtums oder Laesio enormis ist – vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des KSchG – ausgeschlossen.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen gültig. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ISOLENA anstatt der unwirksamen Regelung eine rechtswirksame, wirtschaftlich und rechtlich gleichgerichtete Bestimmung festlegt. Gleiches gilt für allfällige Lücken. Abänderungen und Ergänzungen der hier festgelegten Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.3 Sämtliche Rechtsbeziehungen mit Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Bestimmungen der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung der Incoterms 2000 finden Anwendung, soweit der Liefervertrag oder die gegenständlichen Bedingungen nichts Gegenteiliges bestimmen. Die Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL-Kaufrecht) sowie von internationalen Verweisungsbestimmungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Geschäftsfällen auf Basis dieser Bedingungen ist das nach dem Sitz der Lieferstelle ISOLENAS sachlich und örtlich zuständige Gericht. Unbeschadet dessen ist für Klagen gegen Verbraucher iSd KSchG jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.